6. Verweigerung der Sozialversicherungsbeiträge aus Gewissensgründen
6.3. Rechtsprechung
Zur Startseite

Gericht: BVerfG 1. Senat 2. Kammer

Datum: 1986-04-30

Az: 1 BvR 1203/85

Az: 1 BvR 1453/85

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde - Schwangerschaftsabbruch:

1. Verfassungsbeschwerde kann nur erheben, wer selbst Träger der angeblich verletzten Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte sein und daher die Verletzung dieser Rechte durch die öffentliche Gewalt rügen kann (vgl BVerfG 9.4.1975 2 BvR 879/73 = BVerfGE 39, 302, 312).

2. Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, die ein verfassungsgerichtlich ausgesprochenes Verbot der Finanzierung von medizinisch nicht indizierten Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkassen begehrt.

Fundstellen:

unveröffentlicht